Allgemeine Geschäftsbedingungen 



§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen und dem Besteller – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen nicht an, es sei denn, EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2
EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen zum Rücktritt berechtigt.

§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt per Nachnahme.

§ 5 Versandkosten
Für den Besteller fallen bei Versand innerhalb der EU Versandkosten in Höhe von DM 6,50 inkl. Nachnahmegebühr an.
Bei Versand in Länder außerhalb der EU fallen Versandkosten in Höhe von DM 20.- inkl. Nachnahmegebühr an.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Besteller hat kein Recht zur Aufrechnung , es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen anerkannt. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum von EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen rechtlichen Gründen – ausgeschlossen. EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Hameln. EDV-Stützpunkt Hameln-Rohrsen ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.